Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Nein zu grünliberalen Sirenengesängen!

03.03.2015

Durch eine Umlagerung der Mehrwertsteuer auf eine neu einzuführende Steuer auf nicht erneuerbare Energien will die Grünliberale Partei den Atomausstieg beschleunigen. Diese Initiative ist voller Widersprüche und die Argumente sind zum Teil an den Haaren herbei gezogen.

So behaupten die Initianten beispielsweise, dass (Zitat) „die so erzwungene Nachfrage nach erneuerbarer Energie die Wertschöpfung im Inland steigert“. Wertschöpfung braucht Ressourcen: Rohstoffe, Arbeitskräfte, Energie, Kapital. Wohin die Wertschöpfung geht, wenn sich die Ressourcen verteuern, ist leicht abzusehen: ins Ausland! Neben der akuten Frankenstärke wäre dies ein zusätzlicher, gravierender Nachteil für unsere Wirtschaft. Die in der Schweiz hergestellten Produkte würden im Ausland massiv teurer. Und auch die Produktion der erneuerbaren Energie, nach der dann gemäss Initiative die Nachfrage steigen würde, muss nicht zwingend in der Schweiz stattfinden. Die Initianten locken auch mit einer Entbürokratisierung dank Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Auch dies ist eine Worthülse, denn es ist nicht absehbar, auf was wir uns hier einlassen! Der Systemwechsel wäre äusserst komplex. Zahllose Ausnahmen und Ausgleichsmechanismen sind absehbar. Die Schweiz hätte ein völlig anderes Steuersystem als alle anderen Länder der Welt. Und was geschieht mit importierten Produkten und der Energie welche darin steckt? Die Bürokratie würde definitiv zunehmen, um all diese Fälle zu regeln! Wer die Mehrwertsteuer entbürokratisieren will, der soll sich für den Einheitssatz einsetzen. Ein dritter Irrtum ist, wenn gesagt wird, dass durch die Energiesteuer die Staatsfinanzen gesichert bleiben. Das Gegenteil wird der Fall sein:  durch die Reduktion des besteuerten Energieverbrauchs wird das Steuersubstrat zwingend rückläufig. Zudem werden Firmen wegziehen aus der Schweiz und Arbeitslose hinterlassen. Diesem betörenden Gesang der grünliberalen Sirenen müssen wir widerstehen. Deshalb Nein am 8. März zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer!

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