Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Fraktionserklärung gegen den Zulassungsstop für Spezialärzte

30.11.2012

Der Bundesrat hat letzte Woche bekannt gegeben, wie er ab nächstem Jahr die Zulassung der Spezialärzte steuern will. Der Vorschlag sieht vor, den Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einzuführen. Diese Massnahme des Bundesrates ist jedoch zu simpel.

• Sie verwehrt jungen und talentierten Ärzten den Zugang zur Selbstständigkeit

• Sie bedeutet eine unliberale Besitzstandwahrung für etablierte Ärzte

• Sie löst das Problem mit den Hausarztmangel nicht

• Das Angebot für die Versicherten und die Patienten wird unnötig eingeschränkt.

Zudem sollen die Zulassung durch die Kantone gesteuert werden. Die durch die neuen Arztpraxen verursachten Kosten müssen aber nicht von den Kantonen, sondern von den Krankenkassen und somit den Versicherten finanziert werden. Das ist ein ungeschickter Mechanismus! Die FDP meint: Dies ist kein gutes Modell. Mit grosser Freude haben wir deshalb zur Kenntnis genommen von der regierungsrätlichen Vernehmlassungsantwort zur Vorlage des Bundesrates.

Obwohl der Kanton durch die Idee von BR Berset neue Kompetenzen und Instrumente zur Steuerung der Versorgung erhielte, hat man in Zürich die Probleme der Vorlage erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass die steigende Zahl von Zulassungsgesuchen auf den Stau von vorhin zurückzuführen sei. Unter dem gleichen Gesichtspunkt wird nun ein erneuter Zulassungsstopp zu Torschlusspanik führen und die Gesuchwelle nochmals anschwellen lassen. Zudem korrelieren die Zahlen der Gesuche nicht mit den effektiv fakturierenden Ärzten. Der Regierungsrat schlägt zur Stabilisierung der Spezialisten tarifäre Massnahmen vor oder die Aufhebung der Vertragspflicht. Dies liesse sich rasch umsetzen und würde so die Zeit der allgemeinen Verunsicherung verkürzen. Dies ist ganz im Sinne der FDP. Ärztedichte und die Qualität müssen durch andere Mechanismen gesteuert werden als durch einen unliberalen Zulassungsstopp.

Die FDP Schweiz hat auch konstruktive Vorschläge für Alternativen zum Zulassungsstopp gemacht.

• Beispielsweise die Forderung nach drei Jahren medizinischer Praxis in einer Weiterbildungsstätte der Schweiz bevor ein Arzt zulasten der Krankenkasse abrechnen kann.

• Oder auch die Einführung der Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten Ärzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich

Es bleibt zu hoffen, dass die Zürcher und die freisinnigen Argumente in Bern Gehör finden.

Dr. Andreas Geistlich

Kantonsrat FDP Schlieren

5.11.2012

Neueste News

Weitere News